Allgemeine
Geschäftsbedingungen - AGB
(aktuelle Version vom 01.01.2019)
§ 1 Geltungsbereich
dieser Bedingungen
1. Die Dmitrienko eKfm erbringt
sämtliche Dienstleistungen (im Folgenden kurz „Leistung/-en“ genannt) ausschließlich auf der Grundlage der
hier benannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz „AGB“). Hierzu
zählen insbesondere die Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr,
Mietomnibusverkehr, Mietwagenverkehr und Ausflugsfahrten mit Personenkraftwagen
sowie für Leistungen aus dem Veranstaltungsmanagementbereich. Diese AGB
gelten für sämtliche Angebote und Verträge im Rahmen laufender
und künftiger Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich
vereinbart werden sollten. Spätestens mit Inanspruchnahme der vereinbarten
Leistung gelten diese AGB im kaufmännischen Verkehr als angenommen.
2. Ergänzenden,
abweichenden, kollidierenden oder hiervon abweichenden
Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Dies wäre nur zulässig, sofern eine Vereinbarung in Textform
(schriftlich, per E-Mail oder per Fax) zwischen den Vertragsparteien
hinsichtlich der betreffenden Abweichung vorliegt.
3. Individuell getroffene
Vereinbarungen zwischen den Parteien haben Vorrang vor diesen AGB.
Entgegenstehende AGB werden dadurch ungültig. Es bedarf hierfür eines
entsprechenden Vertrages über die Geltung der entgegenstehenden AGB in
Textform. Erklärungen, die durch den Kunden nach dem Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses gegenüber Dmitrienko eKfm abgegeben
werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der Textform, da
andernfalls die abgegebenen Erklärungen ohne rechtliche Bedeutung sind.
4. Regelungen, die zwischen dem
Kunden und Dmitrienko eKfm nicht
schriftlich formuliert wurden, unterliegen den gesetzlichen Vorschriften.
§ 2 Angebot und
Vertragsschluss
Eine Bestellung und Annahmeerklärung bedarf zur Rechtswirksamkeit immer
der schriftlichen Bestätigung durch Dmitrienko eKfm.
Auftragsrelevante Informationen und Daten müssen Dmitrienko eKfm innerhalb einer zumutbaren Frist und in
verbindlicher Fassung vorliegen. Dmitrienko eKfm ist
ferner nicht verpflichtet die zur Verfügung gestellten Daten auf Ihre
Richtigkeit zu prüfen. Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden
bedürfen ebenfalls der schriftlichen Bestätigung. Dmitrienko eKfm bestätigt den erteilten Auftrag in der Regel
sofort, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen. Ein Vertrag kommt auch
dadurch zustande,
dass Dmitrienko eKfm die beauftragten
Leistungen erbringt. Die Angebote von Dmitrienko eKfm sind
entgegen § 145 BGB freibleibend, sofern diese nicht ausdrücklich als
verbindlich kennzeichnet sind.
§ 3
Leistungserbringung
1. Dmitrienko eKfm haftet nicht für
die Unmöglichkeit der Leistung, soweit diese durch höhere Gewalt oder
sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse
(z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder
Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streik, rechtmäßige
Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie- oder Rohstoffen,
Schwierigkeiten bei der Beschaffung von besonderen Genehmigungen,
behördlichen Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder
nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die
Dmitrienko eKfm nicht zu vertreten hat.
2. Der Eintritt einer Leistungsverzögerung bestimmt sich nach den
gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Kunden
erforderlich.
§ 4 Preise und Zahlungsmodalitäten
1. Soweit nicht anders vereinbart, gelten grundsätzlich immer die nach
Kundenanfrage im Angebot durch Dmitrienko eKfm genannten
Preise.
2. Der Kunde ist zur Zahlung der
im Angebot, in der Auftragsbestätigung bzw. im Vertrag genannten
Vergütung für die Leistung zzgl. der jeweiligen gesetzlichen
Mehrwertsteuer verpflichtet.
Es gelten die auf der jeweiligen Rechnung genannten Zahlungsbedingungen.
3. Zusätzliche Leistungen
werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders
vereinbart, exklusive der Nebenkosten, die im Rahmen des Auftrages anfallen.
Insbesondere Parkkosten sowie alle vorgestreckten Auslagen, die im Rahmen der
Dienstleistung von dem Kunden oder von zu befördernden Personen in Auftrag
gegeben werden, sind nicht im Preis enthalten und werden gesondert abgerechnet.
4. Wartezeiten werden je nach
Auftragsart individuell betrachtet. Bei einer Abholung am Flughafen ist eine
Wartezeit von 30 Minuten im Transferpreis kostenfrei inkludiert. Sollte die
tatsächliche Flugankunft früher sein als die geplante Ankunft, ist
der Kunde verpflichtet auf den Fahrer zu warten. Die Wartezeit läuft ab
der vom Flughafenbetreiber angezeigten Landezeit. Bei jeglichen Abholorten, die
nicht als Flughafen bezeichnet werden, beträgt die kostenfreie Wartezeit
15 Minuten, bei verfrühten Ankünften trifft gleiches wie bei
Flugankünften zu. Nach Ablauf der inkludierten Wartezeit fallen
Parkgebühren an und es werden je weitere angefallene 30 Minuten Wartezeit
50 % der Stundenpauschale des City Tarifs der durch den Kunden in Anspruch
genommenen Fahrzeugkategorie berechnet.
5. Erscheint der Kunde zur
vereinbarten Abholzeit weder am vereinbarten Treffpunkt, noch ist er innerhalb
der inkludierten Wartezeiten weder persönlich noch telefonisch zu
erreichen und hat auch Dmitrienko eKfm nicht
schriftlich oder fernmündlich über seine Verspätung informiert,
fallen 100% der Transferkosten an und der Auftrag wird als ausgeführt
angesehen.
6. Dmitrienko eKfm ist berechtigt, vom Kunden Kosten- und
Auslagenvorschüsse zu verlangen und dementsprechend eine Anzahlung in
Höhe von bis zu 2/3 der Rechnungssumme bis spätestens eine Woche vor
Leistungsausführung vom Kunden zu verlangen. Ferner ist Dmitrienko eKfm berechtigt, Teilabrechnungen für bereits
erbrachte Leistungen zu erstellen.
7. Sofern in der Rechnung kein
konkretes Zahlungsziel angegeben ist, werden alle Zahlungsbeträge
spätestens nach vollständiger Erbringung der Leistung zur Zahlung
fällig.
8. Verzugszinsen werden Kunden,
die Unternehmer sind, in Höhe von 8 % p.a.
über dem jeweiligen Basiszinssatz und Kunden, die Verbraucher sind, in
Höhe von 5 % p.a. über dem jeweiligen
Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens
bleibt Dmitrienko eKfm ausdrücklich
vorbehalten. Der Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§
353 HGB) bleibt hiervon unberührt.
9. Bei einer Preiserhöhung
der Rohstoffkosten von mehr als 10 %, ist es erforderlich, dass
Dmitrienko eKfm und der Kunde erneut in
Verhandlungen treten, um einen neuen Preis für die Leistung-/en zu
bestimmen. Können die Vertragsparteien innerhalb einer Frist von 14 Tagen
keine Einigung über eine Preisanpassung erzielen, kann jede Vertragspartei
vom Vertrag zurücktreten.
10. Bei Zahlungen mit Kreditkarte
wird die entstehende Gebühr (5%) dem Rechnungsbetrag zugerechnet.
§ 5 Stornobedingen
und Gebühren
1. Bei Kündigung durch den Kunden, können dem Kunden bereits
entstandene Kosten in Rechnung gestellt werden. Dies trifft auch dann zu, wenn
den Auftraggeber kein Verschulden trifft. Maßgeblich für eine
Stornierung ist der Stornierungseingang. Stornierungen können nur zu den
üblichen Bürozeiten akzeptiert werden. Wird die verabredete Leistung
ohne schriftliche Stornierung nicht in Anspruch genommen, so hat der Kunde den
vollen vereinbarten Preis zu zahlen.
2. Stornogebühren
a) bei Fahrzeugen bis max. 8 Gästesitzplätze:
i) 7-6 Tage vor Bereitstellung -> 25% des vereinbarten Rechnungsbetrags
ii) 5-3 Tage vor Bereitstellung -> 50% des vereinbarten Rechnungsbetrags
iii) 48 h vor Bereitstellung -> 75% des vereinbarten Rechnungsbetrags
iv) 24 h vor Bereitstellung -> 100% des
vereinbarten Rechnungsbetrags
b) bei Bussen ab 9
Gästesitzplätzen:
i) ab 30 Tage vor Bereitstellung -> 10 % des vereinbarten Rechnungsbetrags
ii) 29 - 11 Tage vor Bereitstellung -> 25 % des vereinbarten
Rechnungsbetrags
iii) 10 - 3 Tage vor Bereitstellung -> 50 % des vereinbarten
Rechnungsbetrags
iv) ab 48 h vor Bereitstellung -> 100% des
vereinbarten Rechnungsbetrags
c) bei Oldtimerbussen:
i) ab 30 Tage vor Bereitstellung -> 50 % des vereinbarten Rechnungsbetrags
ii) ab 7 Tage vor Bereitstellung -> 60 % des vereinbarten Rechnungsbetrags
iii) ab 48 h vor Bereitstellung -> 90% des vereinbarten Rechnungsbetrags
iv) ab 24 h vor Bereitstellung -> 100% des
vereinbarten Rechnungsbetrags
d) Gebühren für weitere
Dienstleistungen:
i) Verpackung & Lieferung von Catering zu einem bei uns bestellten
Fahrzeug: 35,00 ˆ zzgl. MwSt.
ii) Verpackung & Lieferung von Catering zu einem nicht bei uns bestellten
Fahrzeug: 100,00 ˆ zzgl. MwSt.
iii) Handlingkosten für Zusatzleistungen, die nicht mit der direkten
Personenbeförderung zusammenhängen und einen Verwaltungsaufwand
verursachen (wie Catering, Hostessen, Guides oder ähnliches): 30,00 ˆ
zzgl. MwSt.
2. Unberührt hiervon bleibt
das beiderseitige Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein
wichtiger Grund kann u.a. die Beantragung eines
gerichtlichen oder außergerichtlichen Insolvenzverfahrens über
das Vermögen von Dmitrienko eKfm oder
des Kunden sein und begründet ein beidseitiges Recht zur Kündigung
des Vertrags.
3. Die Kündigung bedarf der
Schriftform per Telefax oder im Original per Post.
4. Dmitrienko eKfm kann vor Beginn der Leistung den Vertrag
kündigen, insofern ein unvorhersehbarer Grund vorliegt (z.B. höhere
Gewalt) und die Leistung daraus resultierend nicht möglich ist.
5. Bei Ereignissen, die die
Ausführung von vorübergehender Dauer verhindern, verschieben sich die
Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung.
§ 6
Mitwirkungspflichten des Kunden u. verbotene Nutzung
1. Der Kunde ist verpflichtet, sich bei der Benutzung unserer Fahrzeuge so zu
verhalten, wie es die Sicherheit und Ordnung des Betriebes, der eigenen
Sicherheit des Kunden, die Sicherheit des Fahrers und die Rücksicht auf
andere Personen gebietet. Den Anweisungen des Chauffeurs ist während der
Beförderung stets Folge zu leisten. Bei nicht vertragsgemäßem
Umgang des Kunden mit dem Fahrzeug kann der Vertrag mit sofortiger Wirkung
beendet werden, insofern der Kunde auf eine Ermahnung nicht reagiert. In diesem
Fall bedarf die Beendigung der Beförderung keiner separaten Mitteilung.
Der Vergütungsanspruch von Dmitrienko eKfm über
die gesamte vereinbarte Dauer des Auftrages bleibt davon unberührt.
Unberührt davon bleibt auch ein Anspruch auf Ersatz des Schadens durch den
nicht vertragsgemäßen Umgang mit dem zur Verfügung gestellten
Fahrzeug bestehen. Falls Verursacher und unser Vertragspartner nicht identisch
sind, haften beide als Gesamtschuldner. Die Haftung besteht auch dann, wenn den
Auftraggeber kein Verschulden trifft. Bei Verunreinigungen werden Reinigungsgebühren
gesondert erhoben.
2. Fahrzeuge von Dmitrienko eKfm dürfen nicht genutzt werden:
a) zur Beförderung von
gefährlichen Stoffen jeglicher Art
b) zur Begehung von Straftaten im Sinne des deutschen Strafgesetzbuches (§§ 1-9
StGB), auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatorts mit Strafe bedroht sind
c) zu Fahrten, die über dem vertragsmäßigen Gebrauch
hinausgehen
3. Es ist dem Kunden untersagt,
den Fahrer zu Straftaten aufzufordern, zu überreden oder zu nötigen.
§ 7 Aufrechnung und
Zurückbehaltungsrecht
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind und
auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.
§ 8
Änderungsvorbehalt
Grundsätzlich wird das auftragsgemäß bestellte Fahrzeug zur Verfügung
gestellt. Sollte aus einem Grund der Unmöglichkeit der Leistung eine
vertragsmäßige Lieferung nicht möglich sein, so behält
sich Dmitrienko eKfm die Bereitstellung
eines anderen Fahrzeuges vor. Sollte das Fahrzeug in einer niedrigeren
Preiskategorie liegen, ist der Kunde zur Minderung des Rechnungsbetrages in
Höhe der Preisdifferenz berechtigt. Das Recht zur Vertragskündigung
ist damit nicht verbunden.
§ 9 Haftung
1. Ersatzansprüche für Schäden jeglicher Art, gleich aus welchem
Rechtsgrund sind ausgeschlossen, es sei denn, Dmitrienko eKfm bzw. deren Erfüllungsgehilfen haben
vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.
2. Schadenersatzansprüche
aus Unmöglichkeit der Leistung, aus vertraglicher Pflichtverletzung oder
einem anderen Delikt sind sowohl gegen Dmitrienko eKfm,
als auch gegen deren Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht
vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Die Haftung
von Dmitrienko eKfm ist bis höchstens
auf den 3-fachen vereinbarten Leistungspreis beschränkt. Personenschäden
sind durch die KFZ-Haftpflichtversicherung entsprechend
gesetzlicher Vorgaben beschränkt. Sämtliche in
Betracht kommenden Ansprüche wegen nicht
vertragsgemäß erbrachter Leistungen seitens Dmitrienko eKfm müssen schriftlich, innerhalb von 5 Werktagen
nach Beendigung des Auftrages Dmitrienko eKfm vorliegen.
Leistungsverzögerungen aufgrund von Ereignissen, die Dmitrienko eKfm die Leistung besonders erschweren oder
unmöglich machen (hierzu zählen insbesondere technische Pannen,
höhere Gewalt, witterungsbedingter Notstand, gesetzliche Auflagen, Streik,
Aussperrung, Demonstrationen usw.), auch wenn sie bei Lieferanten auftreten,
hat Dmitrienko eKfm auch bei verbindlich
vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Dmitrienko eKfm ist auch dann von der Haftung befreit, soweit
eine Überschreitung der Beförderungsdauer auf Umständen beruht,
die sie auch bei größter Sorgfalt nicht hätte vermeiden und
deren Folgen nicht hätte abwenden können. Der Ersatz für
Folgeschäden wie entgangener Gewinn und entgangene Gebrauchsvorteile ist
ausgeschlossen.
3. Für Schäden, die
aufgrund verbotener Nutzung entstanden sind, haftet der Kunde sowie evtl.
Begünstigte unbegrenzt, persönlich und gesamtschuldnerisch.
§ 10 Gerichtsstand
Gerichtsstand ist - soweit der Kunde Vollkaufmann oder juristische Person des
öffentlichen Rechts bzw. öffentlich-rechtliches Sondervermögen
ist, der Betriebssitz von Dmitrienko eKfm,
Frankfurt.
§ 11 Rechtswahl
Die vertraglichen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien unterliegen dem
deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn der Kunde seinen
Wohnsitz bzw. seinen Firmensitz im Ausland hat.